AGS Baden-Württemberg

 

Europawahl 2014

Veröffentlicht in Wahlen

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) für Martin Schulz
Wirtschaftlich stark und sozial gerecht!

Wir - die Selbständigen und Unternehmer in der SPD (AGS) - unterstützen Martin Schulz - unseren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014.

  (Bild: v.l.n.r.: Peter Simon MdEP, Martin Schulz, stellv.  AGS-Landesvorsitzender Ralph Weinbrecht)

Martin Schulz steht für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Europa. Deutschland profitiert als große Exportnation stärker als jedes andere Land von der europäischen Einigung. Als Selbständige und Unternehmer wissen wir, wie wichtig Gerechtigkeit, Solidarität und Wachstum für den Erfolg der europäischen Idee ist. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zurückgewinnen.

 

Ein gerechtes Europa bedeutet, dass Steuervermeidung durch große Unternehmen nicht länger hinnehmbar ist. Wer in Europa Milliarden Gewinne macht, muss auch Steuern zahlen. Es darf nicht länger zu einer Sozialisierung der Verluste und zu einer Privatisierung der Gewinne kommen. Die Verursacher der Finanzkrise müssen mit einer Finanztransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen Bankenabgabe an den Kosten beteiligt werden.

Ein solidarisches Europa bedeutet, dass wir den Menschen in Europa helfen, die besonders unter der Krise leiden. Dazu gehört vor allem die junge Generation, die mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht habe. Solidarisch heißt nicht, die Defizite in der Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten widerspruchslos hinzunehmen, sondern eine Finanzpolitik zu betreiben, die den Gesundungsprozess befördert und nicht durch weitere Sparpolitik gefährdet.

Wir bekennen uns zu einer aktivierenden Wirtschaftspolitik und zu einer europäischen Wachstumsstrategie. Hierzu bedarf es einer transnationalen Koordination in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie einer Abstimmung in der Sozialpolitik.

Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und darf nicht länger mit überbordender Bürokratie gleichgesetzt werden. Wir brauchen deshalb bei der europäischen Kommission eine neue Richtlinienkultur. Die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen oberste Leitprinzipien sein.

Auf diesem Weg zu einem wirtschaftlich starken und sozialen Europa unterstützen wir Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD!