AGS Baden-Württemberg

 

Ziele

Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik.

Ziel der politischen Arbeit der AGS ist es, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS versteht sich als treibende Kraft für die Weiterentwicklung gesellschaftlicher, aber auch politischer und parteilicher Strukturen. Jede unternehmerisch denkende Persönlichkeit ist uns in der AGS willkommen, insbesondere auch kreativ Denkende und Querdenker. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist. Deshalb setzen wir auf umfassende Reformen, auf Restrukturierung und Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
  • Die Wettbewerbsgesetzgebung soll novelliert werden, um die zu beobachtenden Konzentrationstendenzen abzufangen.
  • Um die Ertragskraft des deutschen Mittelstands zu steigern und um seine Produktivität und Flexibilität zu erhöhen, setzen wir uns dafür ein, dass alle relevanten Gesetze durch eine sog. Mittelstandsklausel sicherstellen, dass die Lastverteilung auch nach Unternehmensgröße erfolgt.
  • Insbesondere die Bauwirtschaft und das Handwerk leiden unter der viel zu umfangreichen Schattenwirtschaft. Durch ein ordnungspolitisches Programm und eine spezifische Absenkung der Steuer- und Abgabenlast wollen wir hier eine Trendwende erreichen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere innovationsschädliche Erhaltungssubventionen abgebaut werden und Subventionen generell zeitlich zu befristen sind.
  • Wir kämpfen dafür, dass die Verwaltungsreform und das Projekt ?Moderner Staat? im Hinblick auf KMUs verstärkt fortgeführt wird. Die Wirtschaftsförderung muss weiter gestrafft, entbürokratisiert und auf innovative Branchen konzentriert werden.
  • Wir fordern weitere Privatisierungsanstrengungen bisher öffentlich erstellter Leistungen.
  • Die Mobilisierung von Wagniskapital halten wir für ein zentrales Anliegen, insbesondere auch mit Bezug auf neue Technologieunternehmen.
  • Der Ordnungsrahmen für Markt und Wettbewerb ist mittelstandsfreundlich umzugestalten. Das gilt für das Kartell- und Wettbewerbsrecht, für öffentliche Vergaben und für das Patent-, Bauplanungs- und Arbeitsrecht.
  • Der Generationswechsel in mittelständischen Unternehmen darf nicht zur Existenzgefährdung werden. Hier fordern wir innovative erbschaftssteuerliche und erbrechtliche sowie finanzielle Lösungen. Die Umwandlung von mittelständischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften ist zu erleichtern.
  • Kleinstunternehmen und neue Selbständige bzw. neu gegründete Unternehmen sind von den Pflichtbeiträgen zu den Kammern zu befreien.
  • An öffentlichen Aufträgen müssen KMUs stärker als bisher beteiligt werden. Gleichzeitig muss die kommunale Investitionspolitik wieder forciert werden.
  • Die Außenwirtschaftspolitik hat die Exportgeschäfte mittelständischer Unternehmen verstärkt zu unterstützen.
Das AGS-Mittelstandskonzept Von den 3,3 Mio. Selbständigen und Unternehmern in Deutschland gehören mehr als 98 % zu den kleinen und mittleren Unternehmen, sind also mittelständisch. Über 50 % haben unter 20 Beschäftigte. Die Interessenvertretung einer solch großen Anzahl von Unternehmen, die verschiedenen Branchen mit z.T. sehr unterschiedlichen Problemen angehören, ist auf Grund ihrer Heterogenität schwierig. Trotzdem sind bestimmte Grundprobleme überall vorhanden. Die AGS setzt sich für folgende Ziele im Bereich der Mittelstandspolitik ein:
  • Deutschland braucht mehr Selbständige. Selbständigkeit und Unternehmertum sollten in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung erfahren.
  • Die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität von KMUs muss durch eine Steigerung der Ertragsstärke und eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote verbessert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die für Deutschland klassische Mittelstandsfinanzierung weiter erhalten bleibt. Bankkredite für KMUs müssen auch zukünftig gesichert sein zu vergleichbaren Konditionen, wie sie für die Industrie üblich sind.
  • Die effektive durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung von KMUs muss mittelfristig weiter abgesenkt werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Lohnnebenkosten in der nächsten Legislaturperiode auf einen Wert unter 40 % abzusenken, damit Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden.
Unser Weg: Nur über mehr reales Wirtschaftswachstum ist die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig abbaubar. Damit verbessern sich auch die Grundlagen unserer Sozialsysteme. Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in einer solidarischen Gesellschaft. Wir wollen aber auch, dass Leistung und Risikobereitschaft jedes/jeder Einzelnen angemessen honoriert werden. So arbeitet die AGS
  • Schriftliche und persönliche Stellungnahmen zu wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Themen an
    1. Regierung
    2. Fraktion
    3. Partei
  • Arbeitskreise zu Schwerpunktthemen
  • Anträge Parteitage
  • Gespräche mit Verbänden/Kammern etc.
  • Mitarbeit in Parteigremien
  • Parteivorstand
  • Parteirat
  • Parteikommissionen
    1. Parteivorstand
    2. Parteirat
    3. Parteikommissionen
  • Unternehmergespräche
  • Workshops (z. B. Einzelhandel)
  • öffentliche Veranstaltungen
  • Podiumsdiskussionen
  • Mitarbeit in Wahlkämpfen
  • Pressearbeit und aktuelle Informationen über das SPD-Internet
  • Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften der Partei
  • politische Sachgespräche mit Regierung und Fraktion
  • Pflege internationaler Kontakte
  • Verleihung Innovations-Preis und Wirtschaftsempfang
  • AGS-Info-Brief zur AGS-internen Information
AGS-Arbeitsziele
  • Die AGS vertritt ca. 35.000 selbständige SPD Parteimitglieder.
  • Die AGS trägt entscheidend dazu bei, die ökonomische Kompetenz der SPD zu stärken.
  • Die AGS ist der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand in der SPD.
  • Die AGS arbeitet inhaltlich parteioffen.
  • Die AGS trägt Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die SPD, die Parlamente und Regierungen hinein und engagiert sich dort für deren politische Durchsetzung.
  • Generelles Politikziel der AGS ist es, Marktwirtschaft, Ökologie und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden.
  • Im Schwerpunkt ist die AGS-Arbeit darauf ausgerichtet, die Interessen von mittelständischer Wirtschaft und Selbständigen wahrzunehmen. Dazu nimmt die AGS die Verbindungsfunktion zwischen Wirtschaft bzw. deren Vertretungskörperschaften (Verbände) und der Politik wahr.