AGS Baden-Württemberg

 

PKW-Maut

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) bekräftigt ihr kritische Haltung gegenüber dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten PKW-Maut-Konzept und erinnert an die Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es:

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten. S. 9

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir eine PKW-Maut insgesamt ablehnen und deshalb nur unter den Bedingungen, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, zustimmen können. Wir lehnen die PKW-Maut in ihrer derzeitigen Form ab,

  • weil die Vorgaben des Koalitionsvertrages nicht erfüllt werden.

  • weil wir jede Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ablehnen.

  • weil von einer PKW-Maut für Bundesstraßen im Koalitionsvertrag keine Rede ist und die schädlichen Folgen einer solchen Maut unabsehbar sind.

  • Weil durch das vorgelegte Konzept ein bürokratisches Monstrum geschaffen wird, das dazu führen wird, dass die Mehreinnahmen wesentlich geringer ausfallen als erhofft.

  • weil die Vereinbarkeit mit EU-Recht weiterhin nicht geklärt ist.

  • weil positive Entwicklungen der letzten Jahre wie z.B. an der Deutsch-Polnischen Grenze und Deutsch-Tschechischen Grenze damit konterkariert werden. Die Mautpläne widersprechen unserer Vorstellung eines Europas des freien Waren- und Personenverkehrs.

  • weil wir Einbußen beim Tourismus, Einzelhandel und beim grenznahen Wirtschaftsverkehr befürchten. Wie solche Einbußen vermieden werden sollen, ist bis heute nicht geklärt.

Die Bewahrung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist eine gewaltige Aufgabe. In den letzten Jahrzehnten wurde viel versäumt. Die Lösung kann jedoch nicht in einer PKW-Maut liegen, deren negativen Konsequenzen für Deutschland weitaus größer sind, als die erhofften finanziellen Einnahmen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die bisher bekannten Maut-Pläne von Minister Dobrindt nach wie vor unausgegoren sind. Es sind weder die EU-Rechtslage noch die Probleme mit dem Grenzverkehr befriedigend gelöst. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages werden nach wie vor nicht erfüllt. Wir lehnen die PKW Maut in dieser Form deshalb strikt ab.

 

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