AGS Baden-Württemberg

 

Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

PressemitteilungenAGS zur Energiepreiskrise

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 12.09.2022

Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission für die anstehenden Beratungen der EU-Energieminister: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte sind die richtige Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins und unterstützen die Hilfsprogramme der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir lassen niemanden allein gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU.“

 

Die Kommission hatte am 7. September 2022 u.a. vorgeschlagen, die Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Betriebe nutzen. Zusätzlich schlägt die Kommission vor, auch für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, eine Obergrenze festzulegen. CO2-arme Energiequellen würden derzeit Zufallsgewinne machen, die um ein Vielfaches über den Produktionskosten lägen. Auch hier sollen die unerwarteten Gewinne umgeleitet werden, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen.

 

Ein weiterer Punkt betrifft die Festlegung eines Preisdeckels für russisches Gas. Ralph Weinbrecht: „Hier zeigt sich wie schon in der Corona-Krise: Die EU hat den klaren politischen Willen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen rasch zu handeln. Zu lange hat die CDU/CSU auf der Bremse bei der Umstellung auf erneuerbare Energie gestanden.“ Neben den bereits erwähnten Maßnahmen erinnert Ralph Weinbrecht an die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen sowie auf Energieeffizienz und Energiesparen zu setzen.

 

Ralph Weinbrecht: „Ich bin beeindruckt von der wirtschaftlichen Stärke des EU-Binnenmarktes. Zu Beginn des Krieges im Februar 2022 betrug der Anteil des russischen Pipeline-Gases an den gesamten Gaseinfuhren 40%. Heute sind es nur noch 9 %.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 05.09.2022

 

Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS), begrüßt die Pläne der Bundesregierung für ein 3. Entlastungspaket angesichts der starken Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte durch Preissteigerungen. „Hier stehen Existenzen auf dem Spiel, der soziale Zusammenhalt und letztlich auch unsere Wohlfahrt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.“

 

Nach Auffassung von Ralph Weinbrecht bietet die Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion eine gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen, um die Krise gemeinsam und solidarisch zu meistern. Wichtig sei, aus den Erfahrungen mit dem Corona-Schutzschirm zu lernen. Das bedeute z.B. für die neuen Unternehmenshilfen, dass die Unterstützungen tatsächlich schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Ralph Weinbrecht: Die Abwicklung muss deshalb über die Finanzverwaltung laufen. Lange und unverständliche Formulare darf es dieses Mal nicht mehr geben!“

 

Für die AGS sei besonders wichtig, dass neben den KMU von Beginn an auch die Selbstständigen und das Handwerk in das Anti-Krisenprogramm einbezogen würden. Dies gelte auch für Unternehmen der Kulturbranche.

PressemitteilungenSolidarisch durch den Winter

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am 10.08.2022

Wir klagen aktuell über die Hitze – und wir wissen zugleich, dass uns ein Winter droht, der empfindlich kalt werden könnte. Das Gas ist knapp, und wird es auch in den kommenden Monaten bleiben.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung entschlossenes Handeln und klare Worte: „Ministerpräsident Kretschmann kennt die Prognosen, aber er scheut die Wahrheiten“, sagt Bernd Schwinn, Landesvorsitzender der AGS, „Mit der Einberufung eines Gasgipfels hat die Landesregierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht, doch sie scheut den zweiten: Die Bevölkerung mit ins Boot zu holen!“

 

Ihren so genannten 5-Punkte-Plan hat die Landesregierung weitgehend allein auf den Weg gebracht, diskutiert hat sie ihn nur mit Vertretern einiger großer Verbände. Die Bürgerinnen und Bürger spielen darin nur eine Rolle: Eine „Informationskampagne“ soll sie zum Energiesparen bewegen.

 

Für die sozialdemokratischen Unternehmer in der AGS ist das zu wenig. Sie befürchten, ähnlich wie in der Corona-Pandemie, eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Bernd Schwinn ist sich sicher: „Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn Bevölkerung und Unternehmen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern in Miteinander.“

 

Die AGS fordert die Kommunen im Land auf, lokale runde Tische zu organisieren, in denen gemeinsam darüber beraten wird, wie „Familien, Ältere, Bedürftige, aber auch die lokale Wirtschaft und die Schulen über den Winter kommen. Konflikte können und müssen gemeinsam gelöst, Prioritäten gemeinsam festgelegt werden.“ Bernd Schwinn erinnert an die Lehren aus der Corona-Krise: „Wenn wir kein Miteinander organisieren, wird es erneut zu einer gefährlichen Mischung aus individuellem Leid und kollektiver Frustration kommen – und die Gegnerinnen und Gegner unserer Demokratie erhalten erneut Zulauf. Das müssen wir verhindern. Und wir können es. Die Grundlagen dafür müssen wir aber jetzt legen, nicht erst, wenn wir frieren.“

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am 29.04.2022

AGS kritisiert „Windschattengewinne“ der Mineralölkonzerne

 

Die Preise für Super Benzin sind in den vergangenen 12 Monaten um bis zu 50 % gestiegen. Die Mineralölkonzerne begründen dies u.a. mit dem zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis. Doch diese Erhöhung beträgt gerade einmal knapp über 8 Cent pro Liter, die Preise sind aber seit April 2021 um fast das Zehnfache dieses Betrages erhöht worden.

 

Zwar waren die Preise am Rohölmarkt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kurzfristig angestiegen – nicht aufgrund tatsächlicher Knappheit, sondern allein aufgrund von „Befürchtungen“. Doch zwischenzeitlich sind die Einkaufspreise der Mineralölkonzerne längst wieder kräftig gesunken. An die Kunden werden diese Senkungen jedoch nicht weitergegeben. Stattdessen fährt die Branche Rekordgewinne ein.

 

Für Bernd Schwinn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Baden-Württemberg, ist dies doppelt verwerflich:

 

„Die Windschattengewinne belasten Bürger und Handwerksbetriebe und machen unnötig Stimmung gegen die Energiewende. Die Mineralölkonzerne verdienen sich eine goldene Nase, während unsere Gesellschaft gleichzeitig die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krise und Energiewende stemmen muss.“

 

Die AGS fordert, die zum Teil dramatisch gestiegenen Übergewinne der Mineralölkonzerne zu großen Teilen abzuschöpfen und damit Entlastungen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft zu finanzieren. Während für Bürger, Selbständige, Handwerk und mittelständische Betriebe die Kosten explodieren, explodieren bei den Mineralölkonzernen die Gewinne. Das ist den Menschen in unserem Land nicht zu vermitteln. Und es ist auch nicht gerecht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner müssen hier rasch konkrete Maßnahmen erarbeiten.

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am 31.03.2021

Ausgangssituation:

Noch steigen die Infektions- und Todeszahlen pandemiebedingt weiter! Aktuell verzeichnet das RKI deutschlandweit annähernd 27.000 Neuinfektionen und 228 Todesfälle binnen 24 Stunden. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sind seit dem vergangenen Jahr geschlossen. 

Die Corona-Politik des Bundes gemeinsam mit den Ländern hat versagt. Die Rücknahme der sog. Osterpause als hilflose aber nicht realisierbare Maßnahme zeigen dies deutlich. 

Baden-Württemberg als eine der attraktivsten Tourismus-Regionen in Deutschland muss diesen wesentlichen Wirtschaftsfaktor voranbringen, damit sich Menschen wieder bei uns wohlfühlen und erholen können und die vom Dauer-Lockdown in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen und deren Mitarbeiter wieder aufatmen können.

Wir müssen nach vorne schauen: 

Grundsätzlich sollte das Land an den am 03.03.2021 beschlossenen Corona-Maßnahmen und der damit verknüpften Notbremse festhalten. Dennoch halten wir für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer anhaltenden 7-Tage Inzidenz unter 100 Öffnungsschritte für möglich. 

Wir fordern für diese daher: 

- Zugang zu Museen, Freizeitparks (nur Außenbereiche), Außengastronomie mit autorisiertem Schnelltestnachweis oder Impfnachweis unter Verwendung der Luca-App (pro Einzelperson oder Familie) 

- Sofortige 2-malige wöchentliche Schnell-Testung aller Mitarbeiter durch die entsprechenden Unternehmen und digitale Übermittlung einer eidesstattlichen Versicherung über Anzahl und Ergebnis an die kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden 

- Erweiterung der Corona-Warn-App auf freiwilliger Basis zur Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden im Infektionsfall 

- Speicherung von Corona-Impfung und negativen Testergebnissen in der Corona Warn-App und Transfer dieser Daten zur Verwendung im privaten oder öffentlichen Raum zu anderen Anwendungen wie der Corona-Warn-App oder privaten Apps wie z.B. „Luca“ 

- Erlaubnis von Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Campingplätzen, Ferienwohnungen); Voraussetzung: 
a) mindestens einmalige Impfung 
oder 
b) negative Schnelltestung in den letzten 72 Stunden durch einen Arzt, Apotheke oder sonstige überwachte Gesundheitseinrichtung 

(Nachweis über schriftliche Bescheinigung oder App)

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12.10.2024, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Erstes AGS Bar Camp
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD Baden-Württemberg veranstaltet am 12. Oktober 2024 ein B …

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