Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 29.04.2022
AGS kritisiert „Windschattengewinne“ der Mineralölkonzerne
Die Preise für Super Benzin sind in den vergangenen 12 Monaten um bis zu 50 % gestiegen. Die Mineralölkonzerne begründen dies u.a. mit dem zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis. Doch diese Erhöhung beträgt gerade einmal knapp über 8 Cent pro Liter, die Preise sind aber seit April 2021 um fast das Zehnfache dieses Betrages erhöht worden.
Zwar waren die Preise am Rohölmarkt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kurzfristig angestiegen – nicht aufgrund tatsächlicher Knappheit, sondern allein aufgrund von „Befürchtungen“. Doch zwischenzeitlich sind die Einkaufspreise der Mineralölkonzerne längst wieder kräftig gesunken. An die Kunden werden diese Senkungen jedoch nicht weitergegeben. Stattdessen fährt die Branche Rekordgewinne ein.
Für Bernd Schwinn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Baden-Württemberg, ist dies doppelt verwerflich:
„Die Windschattengewinne belasten Bürger und Handwerksbetriebe und machen unnötig Stimmung gegen die Energiewende. Die Mineralölkonzerne verdienen sich eine goldene Nase, während unsere Gesellschaft gleichzeitig die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krise und Energiewende stemmen muss.“
Die AGS fordert, die zum Teil dramatisch gestiegenen Übergewinne der Mineralölkonzerne zu großen Teilen abzuschöpfen und damit Entlastungen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft zu finanzieren. Während für Bürger, Selbständige, Handwerk und mittelständische Betriebe die Kosten explodieren, explodieren bei den Mineralölkonzernen die Gewinne. Das ist den Menschen in unserem Land nicht zu vermitteln. Und es ist auch nicht gerecht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner müssen hier rasch konkrete Maßnahmen erarbeiten.
