AGS Baden-Württemberg

 

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am 28.07.2021

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) stellt folgende Forderungen zum zukünftigen Katastrophenschutz: 

Die Alarmierung muss deutlich verbessert und durch nicht-digitale Mittel wie Sirenen ergänzt werden. Auch auf Kirchen und Glockengeläut sollte zurückgegriffen werden.

Die Notfall-Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat müssen unverzüglich geprüft und durch eine zentrale Koordinierungsstelle ergänzt werden. Dazu gehört, dass die generelle Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen insbesondere durch Digitalisierung zügig optimiert und vernetzt wird. Diese ist unabhängig von Strom- und Telekommunikationsnetzwerken sicherzustellen.

Eine allgemeine, deutschlandweite Versicherungspflicht für Elementarschäden ist vorurteilslos und unabhängig von der jetzigen Situation zu prüfen, desgleichen ein aus Umlagen (a la „Notopfer Berlin“) finanzierter nationaler Katastrophen-Fonds, damit die ohnehin strapazierten Haushalte nicht weiter belastet werden. Dieser Fonds muss einen Topf speziell für kleine und mittlere Unternehmen bereit stellen, der anhand klarer, vorab aufgestellter Regeln innerhalb weniger Tage nach dem Schadensereignis Barmittel für den geschäftlichen Neuanfang über die am besten dazu geeigneten Finanzämter bereitstellt. Diese sollten mindestens 15% des dem Fiskus bekannten Anlage- und Umlaufvermögens betragen.

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am 04.06.2020

Zu den unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und den Erwartungen und Wünschen an die Politik hat die AGS in mehreren Bundesländern im März/April Umfragen unter Selbständigen durchgeführt. 

In einem zweiten Schritt wird nun abgefragt, wie es den Unternehmer*innen und ihren Firmen bislang ergangen ist, ob bzw. welche Hilfen angekommen sind, wie schnell es ging etc. 

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am 07.04.2020

Hier finden Sie wichtige Informationen für Selbständige.

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am 07.03.2017

Am 10.03.2017 hat der bisherige AGS-Bundesvorsitzende Christian Flisek überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, aber der bevorstehende Bundestagswahlkampf erfordere seine ganze Energie.

Daraufhin bestimmte der AGS-Bundesvorstand Ralph Weinbrecht einstimmig zum kommissarischen Bundesvorsitzenden. Der freie Posten des zweiten Stellvertreters soll vorerst nicht wiederbesetzt werden, die Aufgaben werden von den Beisitzern übernommen. Diese Regelung soll bis zur turnusgemäßen Bundeskonferenz im Frühjahr 2018 gelten.

Ralph Weinbrecht (KV Enzkreis) ist auch stellv. Landesvorsitzender der AGS Baden-Württemberg.

Die AGS bedankt sich bei Christian Flisek für sein Engagement für die AGS und die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen ihm viel Kraft für den bevorstehenden Wahlkampf und hoffen auf seinen Wiedereinzug in den Bundestag.

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Alle Termine öffnen.

15.11.2021, 18:15 Uhr - 20:30 Uhr AGS-Landesvorstand

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