AGS Baden-Württemberg

 

Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 29.04.2022

AGS kritisiert „Windschattengewinne“ der Mineralölkonzerne

 

Die Preise für Super Benzin sind in den vergangenen 12 Monaten um bis zu 50 % gestiegen. Die Mineralölkonzerne begründen dies u.a. mit dem zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis. Doch diese Erhöhung beträgt gerade einmal knapp über 8 Cent pro Liter, die Preise sind aber seit April 2021 um fast das Zehnfache dieses Betrages erhöht worden.

 

Zwar waren die Preise am Rohölmarkt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kurzfristig angestiegen – nicht aufgrund tatsächlicher Knappheit, sondern allein aufgrund von „Befürchtungen“. Doch zwischenzeitlich sind die Einkaufspreise der Mineralölkonzerne längst wieder kräftig gesunken. An die Kunden werden diese Senkungen jedoch nicht weitergegeben. Stattdessen fährt die Branche Rekordgewinne ein.

 

Für Bernd Schwinn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Baden-Württemberg, ist dies doppelt verwerflich:

 

„Die Windschattengewinne belasten Bürger und Handwerksbetriebe und machen unnötig Stimmung gegen die Energiewende. Die Mineralölkonzerne verdienen sich eine goldene Nase, während unsere Gesellschaft gleichzeitig die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krise und Energiewende stemmen muss.“

 

Die AGS fordert, die zum Teil dramatisch gestiegenen Übergewinne der Mineralölkonzerne zu großen Teilen abzuschöpfen und damit Entlastungen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft zu finanzieren. Während für Bürger, Selbständige, Handwerk und mittelständische Betriebe die Kosten explodieren, explodieren bei den Mineralölkonzernen die Gewinne. Das ist den Menschen in unserem Land nicht zu vermitteln. Und es ist auch nicht gerecht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner müssen hier rasch konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 31.03.2021

Ausgangssituation:

Noch steigen die Infektions- und Todeszahlen pandemiebedingt weiter! Aktuell verzeichnet das RKI deutschlandweit annähernd 27.000 Neuinfektionen und 228 Todesfälle binnen 24 Stunden. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sind seit dem vergangenen Jahr geschlossen. 

Die Corona-Politik des Bundes gemeinsam mit den Ländern hat versagt. Die Rücknahme der sog. Osterpause als hilflose aber nicht realisierbare Maßnahme zeigen dies deutlich. 

Baden-Württemberg als eine der attraktivsten Tourismus-Regionen in Deutschland muss diesen wesentlichen Wirtschaftsfaktor voranbringen, damit sich Menschen wieder bei uns wohlfühlen und erholen können und die vom Dauer-Lockdown in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen und deren Mitarbeiter wieder aufatmen können.

Wir müssen nach vorne schauen: 

Grundsätzlich sollte das Land an den am 03.03.2021 beschlossenen Corona-Maßnahmen und der damit verknüpften Notbremse festhalten. Dennoch halten wir für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer anhaltenden 7-Tage Inzidenz unter 100 Öffnungsschritte für möglich. 

Wir fordern für diese daher: 

- Zugang zu Museen, Freizeitparks (nur Außenbereiche), Außengastronomie mit autorisiertem Schnelltestnachweis oder Impfnachweis unter Verwendung der Luca-App (pro Einzelperson oder Familie) 

- Sofortige 2-malige wöchentliche Schnell-Testung aller Mitarbeiter durch die entsprechenden Unternehmen und digitale Übermittlung einer eidesstattlichen Versicherung über Anzahl und Ergebnis an die kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden 

- Erweiterung der Corona-Warn-App auf freiwilliger Basis zur Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden im Infektionsfall 

- Speicherung von Corona-Impfung und negativen Testergebnissen in der Corona Warn-App und Transfer dieser Daten zur Verwendung im privaten oder öffentlichen Raum zu anderen Anwendungen wie der Corona-Warn-App oder privaten Apps wie z.B. „Luca“ 

- Erlaubnis von Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Campingplätzen, Ferienwohnungen); Voraussetzung: 
a) mindestens einmalige Impfung 
oder 
b) negative Schnelltestung in den letzten 72 Stunden durch einen Arzt, Apotheke oder sonstige überwachte Gesundheitseinrichtung 

(Nachweis über schriftliche Bescheinigung oder App)

PressemitteilungenAGS-Bundeskonferenz 2014

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.04.2014

Ralph Weinbrecht, selbständiger Unternehmer, wurde am 28 März 2014 mit 83 % der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD gewählt. Für den SPD Kreisverband Enzkreis bedeutet diese Wahl eine Aufwertung und eine zusätzliche Einflussnahme auf die Bundespolitik in Berlin.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch beruflich engagierte Bürger durch die Bewerbung um so ein solches Amt, demokratische Verantwortung übernehmen. Die Bedeutung der Selbständigen wurde auch dadurch unterstrichen, dass der Bundesvorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel, anwesend war.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 15.03.2010

Beschäftigungsnachteile in einem gut gehenden Wirtschaftssektor sind zu befürchten.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 27.02.2008

Podiumsdiskussion der AGS Baden-Württemberg in Pforzheim

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